- Beschluss -
Solidarität mit Israel heißt: Taten, nicht nur Worte!
- Beschlossen durch Bezirksvorstand am 04.10.2024 -
- Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Waffenexportanfragen Israels sofort zu genehmigen. Die Verzögerung der Lieferung von Rüstungsgütern ist sofort zu beenden.
- Wir fordern die Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran so weit nur möglich, einschließlich des Einfrierens iranischer Vermögenswerte in der EU und in Deutschland. Zudem soll Deutschland den sogenannten Snap-Back-Mechanismus aktivieren, mit dem gemäß der UN-Resolution 2231 unilateral die Wiederherstellung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran ausgelöst werden kann.
- Wir fordern die Bundesregierung und das Auswärtige Amt auf, sich unmissverständlich an der Seite Israels zu positionieren. Das heißt unter anderem:
- Deutschland muss die Selbstverteidigung Israels diplomatisch unterstützen. Das schließt einen israelischen Gegenschlag auf den Angriff der Islamischen Republik am 1. Oktober 2024 ausdrücklich mit ein.
- Deutschland soll, anstatt sich bei Israel feindlich gesinnten Resolutionen zu enthalten, wie kürzlich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, gegen diese Resolutionen stimmen.
