Bauern schützen, Ernährung sichern: Nein zu Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft

Die geplante Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstmaschinen stellen eine erhebliche Mehrbelastung für die heimische Landwirtschaft dar, die ohnehin schon mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist.

Für uns Junge Liberale Niederbayern ist es inakzeptabel, dass Sparmaßnahmen auf dem Rücken derjenigen durchgeführt werden sollen, die einen entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherheit Deutschlands sowie zur Wirtschaft leisten.

Landwirte spielen aber nicht nur eine zentrale Rolle in der Wirtschaft und Ernährung, sondern engagieren sich auch aktiv in unserer Gesellschaft. Sie unterstützen Vereine, leisten Hilfe bei Festen oder schlechtem Wetter, erzeugen klimafreundlichen PV-Strom und sind Eckpfeiler einer gesunden Dorfgemeinschaft. Trotz ihres Einsatzes sind Landwirte jedoch zwei bis viermal öfter von psychischen Belastungen wie Burnout, Angst und Depressionen betroffen, als die Durchschnittsbevölkerung. Die Gründe hierfür sind vielfältig: finanzielle Sorgen, Zukunftsängste, lange Arbeitszeiten, hohe Verantwortung und nicht zuletzt der Mangel an Wertschätzung, sowohl gesellschaftlich wie auch politisch.

Für uns steht daher fest: Auf eine Bevölkerungsgruppe, die sich vor Ort engagiert, das Land ernährt und ohnehin schon unter diversen Ängsten und Problemen leidet, darf nicht weiter eingeschlagen werden. Landwirte gehören zu den fleißigsten Menschen unserer Gesellschaft. Dafür verdienen sie unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.
Um den Betrieben, die ohnehin schon enormen finanziellem Druck ausgesetzt sind, weitere Zusatzkosten im vier- bis fünfstelligen Bereich pro Jahr zu ersparen fordern wir konkret:

• Die Agrardieselrückvergütung muss weiter bestehen bleiben.
• Die Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstmaschinen muss weiter möglich bleiben.
• Zusätzlich dazu fordern wir eine Entschuldigung durch den Bundeskanzler sowie der für den Haushalt mitverantwortlichen Minister Lindner und Habeck an die deutsche Landwirtschaft, für die Schaffung zusätzlicher Existenzängste und die ungerechtfertigte, respektlose niedrig Priorisierung der Landwirtschaft.

Um den Bundeshaushalt 2024 nicht zu gefährden, schlagen wir vor, auf die Einsparung der verhältnismäßig geringen Summe in Höhe von 900 Millionen Euro zu verzichten und stattdessen in anderen Bereichen Einsparungen vorzunehmen, beispielsweise dem Sozialetat oder der Entwicklungshilfe.