- Beschluss -
Kein Steuergeld für den Regierungs-Wahlkampf - Fraktionsinitiativen verbieten
- Beschlossen durch Bezirkskongress am 05.03.2023 -
Die Jungen Liberalen Niederbayern fordern die sogenannten "Fraktionsinitativen" der bayrischen Staatsregierung zu verbieten.
Wir sehen diese Gelder als Wahlkampfvorteil auf Steuerkosten für die Mitglieder der regierenden Fraktionen, da diese Gelder ausschließlich für ihre Mitglieder zur Verfügung stehen und fordern deshalb die Abschaffung der Fraktionsinitativen.
Investitionen in traditionelle Veranstaltungen und den ländlichen Raum begrüßen wir, weshalb wir fordern, auch weiterhin ein tausendstel des bayrischen Staatshaushalts für diese Verwendung vorzusehen. Die Projekte, für die die Gelder verwendet werden sollen unserer Auffassung nach von allen Abgeordneten des Landtags vorgeschlagen werden dürfen und sollen dann regulär in den Haushalt eingeplant und von den zuständigen Ministerien betreut werden.
