Zukunft für Niederbayern - Das Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Niederbayern

1. Präambel

Die Jungen Liberalen Niederbayern stehen für eine offene, freie und vorwärtsgerichtete Gesellschaft, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung die Grundpfeiler des Zusammenlebens darstellen. Wir setzen auf eine fortschrittliche Infrastruktur, eine dynamische Wirtschaftspolitik und ein reichhaltiges kulturelles Angebot, das junge Talente anzieht und Familien ein umfassendes Unterstützungsnetzwerk bietet. Durch gezielte Investitionen in digitale und physische Mobilität sowie in Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten wollen wir eine lebendige, offene und flexible Gemeinschaft schaffen, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist und als magnetischer Anziehungspunkt für Innovation und Lebensqualität dient.

2. Grundwerte und Prinzipien

Unsere Politik baut auf dem festen Fundament liberaler Werte. Wir bekennen uns klar zu den Freiburger Thesen: Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten, solange dies nicht die Rechte anderer einschränkt. Gleichzeitig betonen wir die Bedeutung von Eigenverantwortung und sozialem Engagement. All das ist die Grundlage für eine funktionierende und gerechte Gesellschaft.

2.1 Unser Menschenbild

Wir verstehen Liberalismus als unermüdlichen Einsatz für die Menschenwürde durch Selbstbestimmung. Wir bekennen uns zu einem Weltbild, in dem die individuelle Freiheit und die Würde jedes Einzelnen unabhängig von der politischen und sozialen Lage gewahrt bleiben. Dabei betonen wir den Vorrang der Person vor den Institutionen, um die Entfaltung der Individualität und den Schutz vor Fremdbestimmung sicherzustellen. Unsere politische Arbeit ist stets darauf ausgerichtet, die Eigenständigkeit des Individuums in allen Lebensbereichen zu fördern und gegen den Druck sozialer und politischer Anpassung zu verteidigen.

Unser Engagement gilt der Behauptung von Menschenwürde und Selbstbestimmung gegenüber der Zerstörung der Person durch Fremdbestimmung und institutionellen Druck. Dies bezieht sich sowohl auf das staatliche Handeln als auch auf die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Liberalismus in seiner klassischen wie modernen Form hat stets die Aufgabe, die Freiheit des Individuums gegenüber den Übergriffen der Institutionen zu schützen und zu erweitern. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Prinzipien in jeder politischen und gesellschaftlichen Veränderung Bestand haben.

Die obersten Ziele unserer liberalen Gesellschaftspolitik sind die Erhaltung und Entfaltung der Individualität sowie die Förderung der Pluralität im menschlichen Zusammenleben. Wir streben danach, eine Gesellschaft zu gestalten, in der die persönliche Entfaltung jedes Einzelnen im Mittelpunkt steht und die Vielfalt menschlicher Lebensweisen anerkannt und geschätzt wird.

2.2 Unser Bild des Staates

Wir verstehen den Staat vor allem als einen Ermöglicher, der die individuellen Freiheiten seiner Bürger schützt und fördert. In unserem liberalen Staatsbild muss der er rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen schaffen, die jedem Einzelnen die Freiheit geben, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Er soll eine Plattform bieten, auf der Innovation, Kreativität und persönliches Wachstum gedeihen können, ohne unnötige regulatorische Hürden aufzuerlegen.

Wir glauben daran, dass der Staat eine aktive Rolle bei der Förderung von Gleichheit und Gerechtigkeit spielen sollte, indem er Chancengleichheit schafft und Diskriminierung aktiv bekämpft. Der Staat muss den Zugang zu hochwertiger Bildung, gesundheitlicher Versorgung und fairen Arbeitsmarktchancen für alle Bürger ermöglichen.

2.3 Verhältnis zwischen Mensch und Staat 

Im idealen Verhältnis zwischen Mensch und Staat sehen wir den Menschen als aktiven Gestalter seiner Umwelt, unterstützt durch einen Staat, der die notwendigen Freiheiten gewährleistet. Der Staat soll nicht bevormunden, sondern befähigen. Er muss transparent und ansprechbar sein.

Der Staat soll nicht als allumfassender Versorger wahrgenommen werden, sondern als eine Instanz, die den Menschen die Werkzeuge an die Hand gibt, mit denen sie ihren eigenen Weg gehen können. Wir wollen die Kultur der Eigenverantwortung fördern. Das festigt nicht nur die persönliche Entwicklung und Reife, sondern stärkt auch das soziale Gefüge und die Wirtschaft in Niederbayern, Bayern und Deutschland. 

Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit einer fairen Sozialpolitik. Denn für uns ist klar, dass jedem Bürger in Notlage Unterstützung geboten werden muss. Diese Unterstützung ist aber nicht als Einbahnstraße zu sehen. Insbesondere darf sie Eigeninitiative nie untergraben. Sozialleistungen sehen wir sowohl als Unterstützung als auch als Investition in die Zukunft der Empfänger.

3. Wirtschaft in Niederbayern

Die Wirtschaft in Niederbayern soll durch liberale Politik gefördert werden, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation, fairen Wettbewerb und nachhaltiges Wachstum unterstützen. Wir setzen uns für eine Wirtschaft ein, die auf den Prinzipien der freien Marktwirtschaft basiert, aber auch soziale Verantwortung trägt. Das umfasst insbesondere die Unterstützung des Mittelstands, die Förderung von Start-ups und die Anpassung an die digitalen Herausforderungen der modernen Welt.

3.1 Mittelstand

Der Mittelstand ist das Rückgrat der niederbayerischen Wirtschaft. Um diesen zu stärken, fordern wir eine Reform der arbeitsrechtlichen Regelungen, die mehr Flexibilität und Rechtssicherheit für Arbeitgeber schafft. Beispielsweise sollte die Möglichkeit bestehen, strikte gesetzliche Arbeitszeitregelungen zu lockern und Kündigungen rechtssicher zu gestalten.

Zudem sehen wir die Notwendigkeit, die steuerliche Begünstigung von Ausbildungsbetrieben zu erweitern. Indem Ausbildungslöhne in der Steuererklärung 1,5-fach geltend gemacht werden können werden mehr Betriebe motiviert, Ausbildungsplätze anzubieten. Die Zusammenstreichung überflüssiger und zu detailierter Unfallverhütungsvorschriften (UVV) würde ebenfalls dazu beitragen, administrative Lasten für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern.

3.1.1 Tourismus

Niederbayerns reiche Kultur und wunderschöne Landschaften bieten großes Potenzial für den Tourismussektor. Wir schlagen eine Reform der Niederbayerischen Thermengemeinschaft vor, inklusive der Teilprivatisierung und Modernisierung der Thermen, um die Attraktivität der Region für Besucher zu steigern. Dies sollte mit einer stärkeren Ausrichtung auf Familientourismus einhergehen und Programme beinhalten, die auch das jüngere Publikum ansprechen.

Die Vernetzung von Unternehmen und die Weiterentwicklung des Tourismusverbandes Ostbayern sind weitere wichtige Schritte. Wir setzen uns für eine überregionale Zusammenarbeit ein, die auch die angrenzenden Regionen Österreichs und der böhmischen Thermenregion einschließt. Die Bereitstellung von mehr Ladesäulen für E-Bikes und E-Autos sowie spezielle Angebote für ansässige Bürger können Niederbayern als innovative Touristenregion stärken.

3.1.2 Gastronomie

Die Gastronomie ist eine zentrale Säule der lokalen Wirtschaft und Kultur. Gerade in den niederbayerischen Wirtshäusern blüht die hiesige Kultur richtig auf. Eben diese Gaststättenkultur wollen wir erhalten. Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und einem verstärktne internationalen Arbeitnehmeraustausch wollen wir diese Branche kostengünstig unterstützen. Außerdem schlagen wir vor, Anreize für Modernisierungsmaßnahmen zu schaffen, indem Investitionen in die Modernisierung in der Steuererklärung 1,5-fach geltend gemacht werden können. Dadurch würden Gastronomiebetriebe ermutigt, in ihre Einrichtungen zu investieren. Am Ende erhöht das die Qualität und Attraktivität der Gastronomieangebote in Niederbayern.

3.1.3 Start-ups

Die Förderung von Start-ups ist essenziell, um Innovation und wirtschaftliches Wachstum nach Niederbayern zu bringen. Wir unterstützen die Vernetzung von Start-ups mit etablierten mittelständischen Unternehmen und die Einführung von Austauschprogrammen, die neue Ideen und Geschäftsmodelle fördern. Besonders wichtig ist hierbei die Einbindung neuer Innovationsansätze, die kreative und disruptive Geschäftsideen in die Region bringen können.

Wir wollen aus Niederbayern eine "Bürokratiefreizone" machen - ein Pilotprojekt, bei dem viele bürokratische Regulierungen ausgesetzt werden. Damit wollen wir zeigen, dass verantwortungsvolles Unternehmertum auch ohne überbordende Gesetze möglich ist.

3.2 Berufliche Bildung

Die berufliche Bildung muss attraktiver gemacht und besser mit den Bedürfnissen der Wirtschaft vernetzt werden. Durch enge Kooperationen zwischen Schulen und Ausbildungsbetrieben können Jugendliche besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet werden. Ziel ist es, die duale Ausbildung zu stärken und junge Menschen frühzeitig für technische und handwerkliche Berufe zu begeistern.

3.3 Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für die regionale Entwicklung. Wir fördern daher den Ausbau der digitalen Infrastruktur und unterstützen Bildungsangebote im Bereich der Cybersicherheit. Durch staatliche Förderprogramme und Initiativen wie 'Digitalisierung leicht gemacht' wollen wir auch weniger technikaffine Bevölkerungsgruppen erreichen und deren Teilhabe an der digitalen Welt erleichtern.

3.4 Entbürokratisierung

Die Entbürokratisierung ist ein zentraler Aspekt unserer Vision für Niederbayern, da sie direkt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität beiträgt. Durch die Vereinfachung von Verfahren und die Reduzierung von Vorschriften können Unternehmen und Bürger Zeit und Ressourcen sparen. Ein konkretes Beispiel ist die vereinfachte Genehmigung bei serieller Bauweise, wodurch schneller und kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Weiterhin schlagen wir vor, die Parkplatz- und Spielplatzbauvorschriften zu überprüfen, um unnötige Belastungen und Kosten für Bauherren zu reduzieren. Innovative neue Bauvorhaben, wie beispielsweise Wohnungen über Supermarktparkplätzen, wollen wir zügig ermöglichen.

Wir fordern die Einführung eines „One-Stop-Shop“ für Gründer, welcher alle notwendigen Dienstleistungen und Informationen zentral bereitstellt. Das kann die Gründungsphase erheblich beschleunigen und vereinfachen. Zudem setzen wir uns für die Digitalisierung der Verwaltung ein, um Behördengänge zu minimieren und schneller abwickeln zu können.

Eine bessere Kommunikation zu den Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel ist ebenfalls essenziell, um die Interessen Niederbayerns effektiv zu vertreten und die regionalen Bedürfnisse in der nationalen und europäischen Politik zu berücksichtigen.

4. Heimat und Kultur

Heimat und Kultur bilden das Herzstück unserer regionalen Identität und tragen wesentlich zur Lebensqualität in Niederbayern bei. Wir fördern die Pflege und Weiterentwicklung unserer kulturellen Identität, indem wir den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen erleichtern und lokale Traditionen unterstützen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Integration durch Kultur, wobei Migranten durch die aktive Teilnahme an kulturellen Projekten die Möglichkeit bekommen, Teil der Gemeinschaft zu werden.

Zur Stärkung der kulturellen Vielfalt und der kulturellen Bildung schlagen wir die Schaffung eines niederbayerischen Kulturnetzwerks vor, das einen gemeinsamen medialen Auftritt und eine Wissensdatenbank umfasst. Dieses Netzwerk würde nicht nur die Sichtbarkeit der regionalen Kultur erhöhen, sondern auch den Austausch und die Vernetzung zwischen den Kulturschaffenden fördern. Freier Zugang zu staatlichen Kulturstätten für alle Bürger ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Bildung und kulturelles Verständnis zu fördern.

Vereine und das Ehrenamt sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für eine stärkere Anerkennung und Unterstützung dieser Formen des Engagements ein. Dies umfasst steuerliche Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige sowie die Bereitstellung von öffentlichen Räumlichkeiten für Vereinsaktivitäten. Des Weiteren fördern wir die Idee eines Ehrenamtskontos, das Vergünstigungen und Vorteile für engagierte Bürger bietet.

Die Bundeswehr ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft und sollte durch öffentliche Veranstaltungen und Präsenz in Schulen stärker in das zivile Leben integriert werden. Dadurch können junge Menschen Einblicke in die Aufgaben und Bedeutung der Bundeswehr gewinnen und möglicherweise eine Laufbahn im militärischen oder zivilen Unterstützungsbereich erwägen.

5. Infrastruktur in Niederbayern

Eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in Niederbayern. Wir setzen uns für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ein, inklusive der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und der Beschleunigung von wichtigen Straßenbauvorhaben wie der A94 und der B15n. Der öffentliche Nahverkehr sollte durch abgestimmte Fahrpläne effizienter gestaltet werden. Außerdem wollen wir stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, um Bahnverbindungen attraktiver zu machen.

Der Ausbau des Glasfasernetzes und die Förderung von 5G sind weitere wichtige Maßnahmen, um die digitale Infrastruktur in Niederbayern zu stärken. Das macht die Region nicht nur attraktiver für Unternehmen, sondern auch für neue Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten.

5.1 Internet und digitale Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur ist ein fundamentaler Baustein für die Zukunftsfähigkeit Niederbayerns. Wir streben den flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen (FTTH) und die Sicherstellung redundanter Breitbandanbindungen an. Dies ist besonders wichtig für ländliche Regionen, um den digitalen Graben zu überwinden und allen Bürgern gleichen Zugang zu digitalen Diensten zu gewähren. Durch den Einsatz von 5G-Technologie möchten wir die Vernetzung und die Möglichkeiten für Internet der Dinge (IoT), Smart Farming und E-Health erweitern, um technologische Innovationen in alltägliche Anwendungen zu integrieren.

5.2 Energie

Ein nachhaltiges Energiemanagement ist entscheidend für die ökologische und ökonomische Zukunft unserer Region. Der Ausbau des Niedrig- und Mittelspannungsnetzes ist dabei ebenso wichtig wie die Reaktivierung und der Neubau von Wasser- und Pumpspeicherkraftwerken, die eine flexible und umweltfreundliche Energieversorgung sicherstellen können. Zudem setzen wir uns für eine verstärkte Installation von Solaranlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden ein, um den Anteil erneuerbarer Energien in unserem Energiemix signifikant zu erhöhen.

Die Reaktivierung von stillgelegten Energieanlagen, wie etwa das Kernkraftwerk Isar 2, sollte dringend erwogen werden, falls das technisch möglich ist. Die Kommerzialisierung neuer, innovativer Formen der Kernenergie wollen wir mit Hochdruck fördern. Ziel ist es, eine zuverlässige, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung für Niederbayern zu garantieren.

6. Lebensqualität in Niederbayern

Lebensqualität in Niederbayern bedeutet, dass jeder Bürger unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu allen notwendigen Dienstleistungen hat und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann. Dazu gehört die Schaffung von mehr Treffpunkten für sozialen Austausch wie Sportvereine, Musikvereine und kulturelle Einrichtungen. Diese Orte sind nicht nur für die Freizeitgestaltung wichtig, sondern fördern auch das Gemeinschaftsgefühl und die soziale Kohäsion.

Die Förderung des regionalen Tourismuses durch die Einführung spezifischer Verkehrsmittel wie eines Landkreisbusses oder -zugs kann ebenfalls zur Lebensqualität beitragen, indem es einfacher wird, die Schönheiten und Angebote der eigenen Region zu entdecken. Zudem ist die Unterstützung von medizinischen Stationen mit Defibrillatoren und anderen Notfallmitteln essenziell, um die Gesundheitssicherheit in allen Teilen der Region zu gewährleisten.

6.1 Barrierefreiheit und Inklusion

Ein besonderes Anliegen ist uns die Barrierefreiheit in allen öffentlichen und privaten Lebensbereichen. Jeder Mensch, unabhängig von seinen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, sollte die Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das umfasst den barrierefreien Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden und digitalen Angeboten.

6.2 Bildung und Integration

Bildung ist der Schlüssel zur persönlichen Entwicklung und zur Integration in die Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für lebenslanges Lernen und die Einbindung von Bildung in das Ehrenamt ein. Schulen sollten verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten beinhalten, um die historische Bildung zu stärken und die Erinnerungskultur zu fördern. Durch die Einführung von Bildungsurlauben möchten wir allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich weiterzubilden und persönlich weiterzuentwickeln.

7. Zukunft in Niederbayern

Die Zukunft in Niederbayern sieht vielversprechend aus, wenn wir die Weichen richtig stellen. Durch die Förderung von Wirtschaft, Kultur, Bildung und Infrastruktur können wir eine Region schaffen, die nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist, sondern auch eine hohe Lebensqualität bietet. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, nachhaltige und langfristige Lösungen zu entwickeln, die den Menschen in Niederbayern zugutekommen.

Wir setzen auf eine Politik der Offenheit und des Miteinanders, die jeden Bürger einbezieht und ihm die Möglichkeit gibt, sich aktiv an der Gestaltung seiner Heimat zu beteiligen. Nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und Niederbayern zu einem noch lebenswerteren Ort machen.

Durch das Engagement für eine liberale, gerechte und fortschrittliche Gesellschaft schaffen wir die Grundlage für eine blühende Zukunft in Niederbayern.